Schulvertrag

§ 1 Aufnahme

Die Schule nimmt den/die Schüler/in mit Wirkung vom __________________________  (Datum) im Philipp Melanchthon Gymnasium auf.

§ 2 Schulgeldzahlung

Für die Dauer der vertraglichen Bindung wird Schulgeld nach Maßgabe der Schulgeldordnung erhoben. Das Schulgeld ist auf das Konto des Ev. Schulwerkes Hannover bei der Ev. Bank Kassel (IBAN: DE23 5206 0410 0100 0060 09; BIC: GENO DE F1EK1) zu überweisen und muss gemäß der Schulgeldordnung rechtzeitig gutgeschrieben sein. Aus Vereinfachungsgründen sollte das Einverständnis mit der Abbuchung im Lastschriftverfahren erteilt werden.

§ 3 Ganztag

Mit unserer Unterschrift erkennen wir an, dass im Ganztagsbereich das Mittagsangebot der Schule einschließlich des verpflichtenden Mittagessens in den Jahrgängen 5, 6, 7, 8 bis  einschließlich Klasse 9 integrativer Bestandteil des Schulangebotes und damit des Schulvertrages ist. Eine Kündigung des Catereressens kann nur in begründeten Ausnahmefällen (insbesondere aus ärztlich bestätigten gesundheitlichen Gründen) erfolgen.

§ 4 Schulgeldordnung

(1) Der Schüler/die Schülerin und die Personensorgeberechtigten erkennen die Schulgeldordnung in der jeweils geltenden Fassung an. Die Ordnung ist in Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Vertrages.

(2) Die Landeskirche ist berechtigt, die Höhe des Schulgeldes mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Schulhalbjahres zu ändern.

§ 5 Beendigung des Schulvertrages

Der Schulvertrag endet:

  1. mit der Entlassung aus der Schule nach Erreichen eines Schulabschlusses,
  2. bei Schulwechsel, nicht jedoch bei einem bis maximal einem Jahr dauernden, schulischen Auslandsaufenthalt in der Sekundarstufe II,
  3. wenn der Schüler/ die Schülerin nach den für die Schule geltenden Zeugnis-, Versetzungs- oder Prüfungsordnungen die Schule verlassen muss,
  4. bei Verweisung von der Schule,
  5. bei Tod oder dauerhafter Schulunfähigkeit des Schülers/ der Schülerin oder
  6. bei Kündigung nach § 6

§ 6 Kündigung / Rücktritt

(1) Die Personensorgeberechtigten, bzw. der volljährige Schüler / die Schülerin kann den Schulvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Schulhalbjahres ordentlich kündigen.

(2) Nach Unterzeichnung des Schulvertrages und vor Beginn des Schuljahres, zu dem der Schulbesuch angetreten werden soll, können die Personensorgeberechtigten bzw. der volljährige Schüler / die Schülerin vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Im Falle des Rücktritts ist von den Personensorgeberechtigten bzw. dem volljährigen Schüler / der Schülerin eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Die Höhe der Verwaltungsgebühr bestimmt sich nach der Schulgeldordnung. Bei einem Rücktritt bis 8 Wochen vor Beginn des Schuljahres, zu dem der Schulbesuch angetreten werden soll, werden keine Verwaltungsgebühren erhoben.

(3) Im Falle einer Schulgelderhöhung nach § 3 Abs. 2 kann das durch diesen Schulvertrag begründete Schulverhältnis gegenüber der Schule innerhalb eines Monats nach der Ankündigung zum 31. Januar oder 31. Juli des jeweiligen Schuljahres gekündigt werden.

(4) Die Schule bzw. der Schulträger kann das Schulverhältnis außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Wichtige Gründe sind insbesondere

  1. wenn der Schüler/die Schülerin oder der/die Personensorgeberechtigte/n nachhaltig gegen die Erziehungsziele der Schule verstößt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist,
  2. erhebliche Verstöße gegen den Vertrag, die Schul- oder Hausordnung, die Ordnung betreffend Verfahren bei Fehlverhalten von Schülern sowie gegen Anordnungen des Kuratoriums oder der Schulleitung,
  3. wenn der Schüler/die Schülerin oder der oder die Personensorgeberechtigte/n
    a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung eines Teilbetrages des Schulgeldes oder eines nicht unerheblichen Teils davon oder sonst mit der Zahlung des Schulgeldes im Verzug ist und
    b) der geschuldete Betrag den für ein Halbjahr übersteigt.

§ 7 Schulverfassung

Der Schüler/die Schülerin und die Personensorgeberechtigten erkennen die Gültigkeit der Schulverfassung für das Philipp Melanchthon Gymnasium an.

§ 8 Haftung

Der Schüler/die Schülerin hat das Eigentum der Schule zu achten. Die Eltern bzw. die Personensorgeberechtigten halten den Schüler/die Schülerin zu einem rücksichtsvollen Umgang mit schulischem Eigentum an. Für Schäden, die durch den Schüler/die Schülerin insoweit schuldhaft verursacht werden, haften der Schüler/die Schülerin und gegebenenfalls auch dessen oder deren Personensorgeberechtigte gesamtschuldnerisch.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Soweit der Schüler / die Schülerin zum Zeitpunkt der vorgesehenen Aufnahme in die Schule (s. § 1) die rechtlichen Voraussetzungen zur Beschulung, insbesondere den vorangegangenen Erwerb des erweiterten Sek.-I-Abschlusses als Voraussetzung zum Besuch der Sekundarstufe II, nicht erfüllt, tritt dieser Vertrag rückwirkend außer Kraft. Die Schule ist unverzüglich über die fehlenden Voraussetzungen zu informieren.

(2) Änderungen dieses Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.

(3) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Gerichtsstand ist Gifhorn. Vor Anrufung des Gerichts soll zunächst eine gütliche Einigung angestrebt werden.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages oder der Schulgeldordnung unwirksam sein, so soll dieser Vertrag im Übrigen wirksam bleiben.

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SEPA-Lastschriftmandat (Stand Februar 2014)32.65 KB
Schulvertrag (Stand Mai 2015)45.37 KB